BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
BTHG-Demo der Lebenshilfe am 7.11.2016 in Berlin. Foto: Lebenshilfe / Jan Pauls
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Ziele und Profile: Das Bundesteilhabegesetz, das Dritte Pflegestärkungsgesetz und das Regelbedarfsermittlungsgesetz


Das Bundesteilhabegesetz ist ein sehr umfangreiches Gesetz. Es...

  • wirkt in vielen anderen Gesetzen (Artikelgesetz).
  • verschiebt alle Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation.
  • regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe auch inhaltlich neu.
  • verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen.
  • bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen.
  • reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe.
  • verändert die Schnittstelle zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Das Pflegestärkungsgesetz III wird gleichzeitig mitgeregelt.
  • erneuert das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben.
  • reformiert den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX.

Die Ziele des Bundesteilhabegesetzes sind im Koalitionsvertrag beschrieben:

  • Es soll das größte sozialpolitische Reformvorhaben der Bundesregierung sein.
  • Die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderung soll umfassend verbessert werden.
  • Die Eingliederungshilfe soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
  • Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und im Rahmen eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.
  • Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet werden.
  • Die Kommunen sollen bei den Kosten der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro entlastet werden.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz...

  • stärkt die Rolle der Kommunen bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
  • führt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in der Hilfe zur Pflege ein.
  • regelt die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe neu.

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz...

  • erneuert die Regelsätze und ordnet die Zuordnung neu.
  • verortet Menschen mit Behinderung, die z.B. bei ihren Eltern leben, in die Regelbedarfsstufe 1 (Januar 2017).
  • schafft eine Regelung für die Kosten der Unterkunft, wenn Menschen mit Behinderung z.B. mit ihren Eltern in einer Wohnung leben (Juli 2017).
  • verortet Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, in die Regelbedarfsstufe 2 (2020).
 

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